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SPD Bornheim in Frankfurt am Main

SPD Bornheim in Frankfurt am Main

Aktuelles

Bernemer Gespräch

"Was bedeutet der BREXIT für Europa, Deutschland und Frankfurt?

Mittwoch, 7. November um 19.30 Uhr

Gasthaus "Zur Sonne"
Berger Straße 312


Die Bornheimer SPD lädt wieder zu ihrer traditionellen Veranstaltung "Bernemer Gespräch" ein. Im Dezembert ist die Veranstaltung dem BREXIT-Thema gewidmet, das durch den überraschenden Ausgang der Volksabstimmung am 23. Juni nicht nur auf der Insel heiß diskutiert worden ist und innenpolitisch zu großen Verwerfungen geführt hat, sondern auch an den Grundfesten der Europäischen Union rüttelt.
Die SPD Bornheim möchte vor allem mit Briten, die in Frankfurt und Rhein-Main leben, über ihre Beurteilung der Lage in ihrem Heimatland diskutieren. Hierzu werden erwartet als Gäste Nicholas Jefcoat (Präsident der Deutsch-Britischen Gesellschaft Rhein-Main e.V.) sowie Tom Acland, "Bornheimer Brite" und Mitglied der Unternehmensleitung des Start-Up COBI-Bike, das im letzten Jahr mit dem Gründerpreis der Frankfurter Wirtschaftsförderung ausgezeichnet worden ist. Die öffentliche Veranstaltung wird von Vorstandsmitglied Ralph Greb moderiert.


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Position der SPD Bornheim zum Ernst-May-Viertel

SPD Bornheim: Ernst-May-Viertel als Chance begreifen - Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen schaffen - Einhausung über 1200 Meter - Schulplanung frühzeitig berücksichtigen


Die Bornheimer SPD, zweitgrößter Ortsverein der Frankfurter Sozialdemokraten, hat sich nach intensiver Beratung klar für eine Bebauung des Gebietes, das derzeit unter dem Stichwort "Ernst-May-Viertel" in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ausgesprochen und wirbt dabei für eine Gesamtplanung, die auch das bisher unter dem Namen "Innovationsquartier" diskutierte Gebiet nördlich des Günthersburgparks einschließen soll. Allerdings ist diese Zustimmung damit verknüpft, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden. So soll an der ursprünglich geplanten Länge der Einhausung von 1200 Metern festgehalten werden. Der Anteil von gefördertem Wohnraum im "Innovationsquartier" sollte nach dem Willen der Bornheimer Sozialdemokraten mindestens 30% betragen, von einer Verlagerung des Abenteuerspielplatzes sollte komplett abgesehen werden. Schließlich setzt sich die Bornheimer SPD auch für eine frühzeitige Planung und Errichtung einer weiterführenden Schule ein, die in dem Quartier selbst unabhängig von den Projekten benötigt werde. Auch wenn das Gebiet von Ernst-May-Viertel und "Innovationsquartier" nicht unmittelbar auf Bornheimer Gebiet liege, so sehen sich die Bornheimer Sozialdemokraten aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen auf den Stadtteil in der Pflicht, sich zu positionieren. Insbesondere verspricht man sich eine Entlastung des auch in Bornheim angespannten Wohnungsmarkts. Auch die durch die A661 abgeschnittene Verbindung von Bornheim nach Seckbach könne ein Stück weit wiederhergestellt werden, für den Bornheimer SPD-Chef Uli Labonté, er lebte über zwei Jahrzehnte in Seckbach, auch ein persönliches Anliegen. "Frankfurt ist und bleibt eine attraktive Stadt, der Zuzug wird weiter anhalten, gerade vor dem BREXIT-Hintergrund, da wäre es doch geradezu widersinnig, wenn wir diese einmalige Chance nicht nutzen würden", so der Bornheimer Stadtverordnete und stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Holger Tschierschke.

Stellungnahme des Ortsvereins Bornheim zum Projekt „Ernst-May-Viertel (EMV)

Stand 04.11.2016

Die Wohnsituation in Frankfurt/Main hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Insbesondere für einkommensschwache Schichten, für die untere Hälfte des Mittelstandes und für Familien mit Kindern wird es auf absehbare Zeit kein angemessenes preisliches und räumliches Angebot auf dem Wohnungsmarkt geben. Der dadurch entstehende Preisdruck wirkt sich außerdem auf die bestehenden Mietpreise aus und wird verstärkt dadurch, dass die von politischer Seite initiierten Maßnahmen (z.B. die Mietpreisbremse) bisher folgenlos bleiben. Zudem gibt es nicht nur im konservativen Milieu oft die Haltung, dass man dann für Verdichtung ist, wenn sie nicht im eigenen Stadtviertel stattfindet.

Zu dieser Situation kommt der ständige –legitime – Zuzug von circa 15.000 Neubürgern pro Jahr, der weitgehend mit der wirtschaftlichen Prosperität der Region zu erklären ist. Der Zuzug von Menschen in unsere Stadt sollte denn auch weniger als Bedrohung, sondern in erster Linie auch als Chance gesehen werden, andernfalls wäre es auch geradezu widersinnig, wenn die Stadt angesichts des kommenden BREXIT den Standort aktiv bewirbt. Mit dem Zuzug von vielen Menschen kann auch eine Intensivierung des städtischen Lebens angestoßen werden (z.B. durch Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie und einer Verbreiterung des kulturellen Angebots).
Eine sich sozialdemokratisch verstehende Politik muss von einer Gesamtverantwortung für alle Bürger ausgehen und sehr große Anstrengungen unternehmen, mehr und sozial vertretbaren Wohnraum in Frankfurt und der Region zu schaffen bzw. zu initiieren.

Die Dramatik der Situation verlangt, dass jede einzelne neue Wohnung und erst recht neue Wohngebiete im und außerhalb der Stadtgrenzen ein Gewinn sind. Die BürgerInnen in allen Stadtvierteln müssen in diesen Prozess einbezogen werden und gegebenenfalls auch davon überzeugt werden, dass es um die Gestaltung und nicht die Ablehnung von notwendigen Veränderungen geht. Dass bei allen Projekten die ökologischen und sozialen Folgen von Verdichtung immer mit bedacht werden müssen ist selbstredend.

Das geplante EMV wird nicht auf dem Gebiet Bornheims gebaut, betrifft den Stadtteil – wie die Einhausung – aber erheblich. Deshalb nehmen wir wie folgt zu den bisher bekannten Plänen Stellung:

1. Die Bornheimer SPD begrüßt ausdrücklich das Projekt und nimmt insbesondere erfreut zur Kenntnis, dass mit diesem Projekt Wohnraum für sehr viele Menschen geschaffen werden kann, wobei wir darauf dringen, dass zunächst Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschaffen wird.

2. Das Projekt soll von Anfang an als Gesamtprojekt geplant und in seinen baulichen und zeitlichen Etappen klar definiert werden.

3. Die Einhausung soll über die ursprünglich geplanten 1200m vollzogen werden, auch wenn sich die Finanzierungsmodalitäten ändern. Alternativen zur Einhausung sollten nur dann Berücksichtigung finden, wenn insgesamt derselbe Lärmschutz gewährleistet wäre.

4. Wir sprechen uns auch für eine Bebauung des Gebiets aus, das bislang unter dem Stichwort „Innovationsquartier“ diskutiert worden ist, allerdings bzgl. der bisherigen Planung mit einer räumlichen Einschränkung: Die Fläche des Abenteuerspielplatzes wird ausgenommen, er soll am derzeitigen Standort bestehen bleiben.
Das Innovationsquartier soll mindestens 30% geförderten Wohnungsbau aufweisen. Zudem soll genossenschaftliches wie gemeinschaftliches Wohnen mit geplant werden.
Es ist besonders darauf zu achten, dass ausreichend Wohnraum für Familien mit Kindern geplant wird.
Das Innovationsquartier soll wie vorgesehen autofrei und mit einem Höchstmaß an Grünfläche gebaut werden.
Die schon in den vorhergehenden Planungen formulierten ökologischen Maßstäbe – Energieverbrauch, Frischluftentwicklung – müssen überprüfbar eingehalten werden.
Die sozialen Folgen des Innovationsquartiers und deren Bewältigung – Zuzug von circa 4300 Menschen – für die angrenzenden Stadtteile sind schon in der Planung zu berücksichtigen.

5. Die Planung des Areals „Gärtnerei Friedrich“ soll, wie bisher vorgeschlagen, vollzogen werden.

6. Die mit dem Projekt verbundene Errichtung einer Schule soll ausdrücklich eine weiterführende Schule sein; mit deren Bau sollte möglichst frühzeitig begonnen werden, nicht erst, wenn das Viertel fertiggestellt ist.

7. Die Bebauung entlang des Bodenwegs (Lärmschutz!) verlangt kreative Lösungen (z.B. einen Terrassenbau).